Politikjahr 2024 unter dem Motto: «What’s in it for me?»

Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene wurden 2024 politisch wegweisende Entscheide gefällt.

Insgesamt drei Vorlagen zur AHV und der beruflichen Vorsorge kamen zur Abstimmung, welche allesamt im Sinne der linken Parteien und der Gewerkschaften und entgegen der Parolen der IHK entschieden wurden:

Die Initiative des Gewerkschaftsbundes, dass alle Rentenbezüger unabhängig von ihrer finanziellen Situation eine 13. AHV-Rente erhalten sollen, fand an der Urne eine Mehrheit, obwohl dies mit Mehrkosten von jährlich 5 Milliarden Franken verbunden ist. Ohne Gegenmassnahmen läuft die AHV in wenigen Jahren in ein Finanzierungsdefizit. Die IHK engagierte sich als kantonaler Stützpunkt gegen die Vorlage. Immerhin lehnte der Thurgau als einer der wenigen Kantone das Ansinnen mit 51 Prozent vernünftigerweise ab. Bis heute ist die Finanzierung der Vorlage Gegenstand der politischen Debatte und noch nicht abschliessend geregelt. Gleichzeitig hatte die vernünftige Renteninitiative der Jungfreisinnigen an der Urne keine Chance. Sie wollte das Rentenalter sollte auf 66 Jahre anheben und später an die Lebenserwartung koppeln, um die AHV langfristig zu stabilisieren.

Auch die BVG-Reform im Herbst wurde an der Urne wuchtig verworfen: Um die Renten zu sichern, wollte die Vorlage den Umwandlungssatz im Obligatorium senken und Rentenlücken für Teilzeiterwerbende schliessen. Die IHK war auch für diese Kampagne kantonaler Kampagnen-Stützpunkt, welche in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit fand.

Die Prämien-Entlastungsinitiative der SP, welche eine maximale Prämienlast im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen vorsah, sowie die Kostenbremsen-Initiative der Mitte wurden im Sommer an der Urne deutlich verworfen.
Gutgeheissen wurde im Herbst hingegen die längst überfällige Reform zur einheitlichen Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen, welche wesentliche Fehlanreize beseitigt. Alle drei Gesundheitsvorlagen wurden somit im Sinne der IHK entschieden.

Die Zustimmung zum neuen Stromgesetz im Sommer erfolgte im Sinne der Parole der IHK. Es fördert die erneuerbaren Energien und macht entsprechende Zielvorgaben.

Aus Thurgauer Sicht äusserst bedauerlich war das deutliche Scheitern der Vorlage zum Ausbau der Nationalstrassen im Herbst. Dieses strategische Entwicklungsprogramm des Bundes STEP hatte zum Ziel, Engpässe im Nationalstrassennetz zu beseitigen und die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Die Annahme der Vorlage wäre auch eine wichtiges Zeichen für den planmässigen Ausbau der N23 (Bodensee-Thurtalstrasse) im Thurgau gewesen, welche aktuell vom ASTRA in einer Korridorstudie geprüft wird und für das nächste STEP vorgesehen ist. (vgl. dazu auch separater Artikel in diesem Fokus). Aufgrund der Wichtigkeit dieser Vorlage engagierte sich die IHK Thurgau gemeinsam mit der IHK St. Gallen-Appenzell und regionalen Unternehmen mit einer eigenen Kampagne für deren Annahme. Erfreulicherweise haben die Thurgauerinnen und Thurgauer den Ausbau angenommen, gesamtschweizerisch aber hatte er keine Chance.

Ende Dezember schloss der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU zur Erneuerung der bilateralen Verträge ab. Zu den Details der Verhandlungsergebnisse wird er in den kommenden Monaten die entsprechende Botschaft präsentieren und diese zur Beurteilung in die Vernehmlassung schicken. Die IHK Thurgau begrüsst den Verhandlungsabschluss und ist überzeugt, dass die Schweiz den bilateralen Weg auch in Zukunft weitergehen soll (vgl. dazu separater Artikel in diesem Fokus).

Im April fanden im Thurgau die Ersatzwahlen für zwei Regierungsratssitze statt. Die IHK führte im Vorfeld mit allen Kandidatinnen und Kandidaten Hearings durch. Gewählt wurden Denise Neuweiler, die von der IHK zur Wahl empfohlen wurde und das Departement für Erziehung und Kultur übernahm, sowie Sonja Wiesmann, als neue Justiz- und Sicherheitsdirektorin. Sonja Wiesmanns plötzlicher Tod im Januar 2025 machte auch die IHK äusserst betroffen.

Das neue Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau wurde im März der Öffentlichkeit vorgestellt. Es hat zum Ziel, Handlungsoptionen aufzuzeigen, dank derer sich der Kanton Thurgau auch künftig als attraktiver und wirtschaftsfreundlicher Standort profilieren kann. Die IHK hat sich bei der Erarbeitung des Dokuments engagiert und wichtige Punkte aus der Perspektive der Unternehmen eingebracht.

Im Oktober präsentierten die Regierungen von St. Gallen und Thurgau gemeinsam das überarbeitete Projekt zu Will West. Dieses sieht den Verkauf des entsprechenden Grundstücks an den Thurgau vor. IHK-Präsidentin Kris Vietze betonte an der Medienkonferenz, dass Will West ein attraktiver, verkehrstechnisch gut erschlossener Wirtschaftsstandort ist, der die Nutzung wertvoller Synergien ermöglicht.

Hitzig ging es im Grossen Rat anlässlich der Budgetdebatte im November zu und her: Die IHK hatte vor der Debatte in einem Schreiben alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte darauf hingewiesen, dass sie die von der Regierung vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses um 8 Prozent ablehnt. Die Kammer ist überzeugt, dass der Kanton ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem hat und es zielführender wäre, eine strategische Leistungsüberprüfung mit einer Aufgabenverzichtsplanung vorzusehen und mittelfristig auch gebundene Ausgaben zu reduzieren.