Jahresrückblick Politik - IHK Thurgau

In seiner im Februar veröffentlichten Botschaft bestätigte der Bundesrat die Aufnahme der BTS / N23 in das strategische Entwicklungsprogramm der Nationalstrassen (STEP 2024 – 2027). Allerdings will er das vom Kanton eingereichte Vorprojekt vorgängig einer Korridorstudie unterziehen und den Handlungsfächer nochmals öffnen. Das Projekt soll weiteren Überlegungen und Massnahmen gegenübergestellt werden. Der Bericht zur Korridorstudie wird bis Mai 2024 vorliegen. Die IHK begrüsst die rasche Erarbeitung dieser Studie und hat sich seither aktiv in deren Erarbeitung eingebracht, um die wirtschafts- und regionalpolitische Bedeutung der N23 für den Kanton nochmals ausdrücklich zu unterstreichen.

Der Bundesbeschluss über die Einführung einer OECD-Mindeststeuer entstand eher widerwillig – die Schweiz sah sich unter Zugzwang, die internationalen Bemühungen zu Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen zu unterstützen: Rund 140 Länder hatten sich im Rahmen der OECD nämlich darauf geeinigt, dass internationale Firmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2024 mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zu zahlen hätten. Hält ein Land diese Vorgabe nicht ein, können gemäss den OECD-Regeln andere Staaten den Differenzbetrag abschöpfen. In der Schweiz sind rund 200 international tätige hier ansässige Unternehmen von dieser Regelung betroffen sowie etwa 2’000 Tochtergesellschaften von ausländischen Unternehmen. Um sicherzustellen, dass die zusätzlich erhobenen Steuergelder in der Höhe von einer bis zweieinhalb Milliarden Franken pro Jahr in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen, unterstützten die bürgerlichen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände die Vorlage. Diese wurde an der Urne vom Volk deutlich gutgeheissen – im Kanton Thurgau mit einer Zustimmung von über 76 Prozent.

Gemäss Regierung und Parlament sollen die 127.2 Millionen Franken Erlös aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank in zukunftsweisende Projekte für den Kanton Thurgau fliessen. Eine parlamentarische Kommission traf auf der Basis eines Ideenwettbewerbs in einem aufwändigen Evaluationsprozesses eine Auswahl. Eine überwältigende Mehrheit des Grossen Rats hiess die zwanzig vorgeschlagenen Projekte gut, welche alle Regionen des Kantons sowie vielseitige Themenbereiche wie Gewerbe, Bildung, Kultur, Tourismus, Energie und Gesellschaft berücksichtigten. Mit dem Digital & Innovation Campus Thurgau war die IHK zudem selber Initiantin eines der sieben Grossprojekte.
Obwohl sämtliche Parteien und Wirtschaftsverbände die Vorlage unterstützten, wurde eine aufwändige Abstimmungs-Kampagne geführt, um auch in der Bevölkerung eine deutliche Zustimmung zu erreichen, ein positives Zeichen zu setzen und ein Momentum für die Umsetzung der Projekte zu schaffen. Im Rahmen einer sympathischen Testimonial-Kampagne trugen verschiedene Thurgauer Persönlichkeiten das Chancenpaket aktiv mit: von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller über Unternehmer Dieter Bachmann bis hin zu Sportlerin Yasmin Giger. Die Thurgauerinnen und Thurgauer nahmen die Vorlage mit 72 Prozent der Stimmen an.

Auch für die weiteren Vorlagen, die an jenem Wochenende zur Abstimmung kamen, fasste die IHK Parolen: Sie unterstützte auf Bundesebene die Annahme des Klimaschutzgesetzes und des Covid-Gesetzes. Auf kantonaler Ebene sprach sie sich für die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung aus. Alle Vorlagen wurden im Sinne der Kammer entschieden.

Perspektive Schweiz – gemeinsame Kampagne der Wirtschaftsverbände
Die Dachverbände Eocnomiesuisse, Schweizerischer Gewerbe-, Schweizerischer Arbeitgeber- und Schweizer Bauernverband lancierten im Hinblick auf die nationalen Wahlen gemeinsam die Kampagne «Perspektive Schweiz». Im Frühjahr startete die erste Phase dieser Kampagne mit einer Sensibilisierung der Bevölkerung auf sechs relevante Themen für die Wahlen: Wirtschaft, Sozialwerke, Bildung, Umwelt, Energie und Innovation.
Nach den Sommerferien begann die zweite Phase, in der die drei Verbände auf kantonaler Ebene verbandsübergreifend für Kandidatinnen und Kandidaten aus ihren Reihen warben – so auch die IHK, der TGV und der VTL im Kanton Thurgau. Mit dem Schulterschluss erhofften sich die Wirtschaftsverbände eine stärkere wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Vertretung im Parlament – was letztlich auch gelang.

Als Basis für ihre Empfehlungen zu den nationalen Wahlen führte die IHK Thurgau unter allen interessierten Kandidatinnen und Kandidaten eine Umfrage zu deren politischen Positionen durch. Adressiert wurden Themen, welche für die Kammer von Relevanz sind. Von den Kandidierenden erwartete die IHK insbesondere eine wirtschaftsfreundliche und zukunftsgerichtete Haltung. Für folgende acht Personen von FDP, der SVP und der Mitte gab die IHK eine Wahlempfehlung für den Nationalrat ab:

• Kristiane Vietze (FDP)
• Hansjörg Brunner (FDP)
• Philipp Gemperle (FDP)
• Thomas Leu (FDP)
• Sandra Stadler (Mitte)
• Diana Gutjahr (SVP)
• Manuel Strupler (SVP)
• Pascal Schmid (SVP)

Für die Wahl in den Ständerat unterstützte sie zudem die beiden bisherigen Brigitte Häberli-Koller (Mitte) und Jakob Stark (SVP) sowie ihre eigene Präsidentin Kris Vietze (FDP).

Über den Ausgang der Wahlen zeigte sich die IHK erfreut: Das bürgerliche Lager und damit auch die wirtschaftsfreundliche Vertretung im Parlament wurden gestärkt. Die SVP konnte ihre drei Sitze im Thurgau verteidigen. Die Grünen verloren ihren Sitz, der zurück an die FDP ging. Dass IHK-Präsidentin Kris Vietze den Sprung in den Nationalrat schaffte, war Anlass zu grosser Freude in der Kammer – verfügt diese doch nun über eine direkte Verbindung zum eidgenössischen Parlament.

Die Polarisierungstendenzen akzentuierten sich aber auch in den Wahlen vom Herbst weiter. Gefragt sind progressive und zukunftsfähige Lösungen, für welche sich die IHK Thurgau auch in der kommenden Legislatur einsetzen wird.